Finanzielle Unterstützung des Landes zur Beseitigung der Pfingsthochwasserschäden ausgezahlt

Foto: MIBS/J. Klos. Hochwasser-Hilfen in Höhe von insgesamt 43 Millionen für alle betroffenen saarländischen Kommunen und Landkreise 

Innenminister Reinhold Jost überreichte bei Vor-Ort-Terminen Zuwendungen an die Kommunen in den Landkreisen Saarlouis, Merzig-Wadern und aus dem Regionalverband Saarbrücken.

Die saarländische Landesregierung leistete nach dem Pfingsthochwasser im vergangenen Jahr schnell, entschlossen und unbürokratisch Hilfe. Das Kabinett erarbeitete zeitnah ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Schadensbeseitigung und dem Wiederaufbau der Infrastruktur. So stellte die Landesregierung 2024 im Nachtragshaushalt 33 Millionen Euro zur Regulierung der Schäden sowie 10 Millionen Euro Bedarfszuweisungen als Soforthilfe bereit. Die erste 5-Millionen-Tranche dieser Soforthilfe erhielten die Städte, Gemeinden und Landkreise im September vergangenen Jahres.

Die Verteilung der aktuellen Mittel für die Kommunen in den Landkreisen Saarlouis, Merzig-Wadern und aus dem Regionalverband Saarbrücken gestaltet sich wie folgt:

* Landkreise inklusive Städten und Gemeinden

Die finanziellen Hilfen werden an die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände als pauschale Zuwendungen und ohne Antragstellung gewährt. Die Höhe der Unterstützungsleistungen berechnet sich dabei aus den jeweiligen Anteilen der einzelnen Kommunen an der Gesamtschadenssumme.

Landesregierung steht fest an der Seite der saarländischen Kommunen und Landkreise

Innenminister Reinhold Jost: „Unser Ziel war klar: Keine Kommune sollte mit den finanziellen Folgen dieser Naturkatastrophe allein gelassen werden. Mit Hilfe unseres umfangreichen finanziellen Unterstützungspakets haben wir das definitiv erreicht, denn es ermöglicht den Ausgleich von rund 93 % der Schadenskosten. In der Krise hat das Saarland seinen großen Solidaritätsgeist bewiesen und fest zusammengestanden. Diese Eigenschaften zeichnen uns nicht nur in Notsituationen aus, sondern auch weit darüber hinaus. So ist es der engen und vertrauensvollen Abstimmung mit Gemeindeverbänden und Kommunen zu verdanken, dass fast genau ein Jahr nach dem Pfingsthochwasser alle Hilfen der Landesregierung genau an den Stellen liegen, an denen sie benötigt werden.“

Darüber hinaus beschränke sich die Unterstützung der Landesregierung nicht nur auf die finanzielle Seite, so der Minister weiter. Beispielsweise habe er sich zusammen mit Umweltministerin Petra Berg in der vergangenen Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise, des Saarländischen Städte- und Gemeindetags sowie des Landkreistags Saarland getroffen, um gemeinsam zu erörtern, wie die Hilfsgelder am sinnvollsten eingesetzt werden und man den Hochwasserschutz im Saarland weiterentwickeln kann, um künftig für ähnliche Ereignisse bestmöglich gewappnet zu sein. 

Regionalverbandsdirektorin Dr. Carolin Lehberger: „Wir sind sehr dankbar für die schnelle und unbürokratische Hilfe des Landes nach dem verheerenden Pfingsthochwasser. Auch wenn unsere Verwaltungs- und Schulgebäude glücklicherweise verschont blieben, waren insbesondere Saarbrücken, Völklingen und Heusweiler stark betroffen. Die nun vollständig ausgezahlten Mittel helfen unseren Kommunen spürbar bei der Bewältigung der entstandenen Schäden. Mein besonderer Dank gilt allen Beteiligten für die verlässliche Unterstützung und die gute Zusammenarbeit in einer herausfordernden Zeit.“

Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich: „Das Hochwasser zu Pfingsten 2024 hat auch den Landkreis Merzig-Wadern hart getroffen. Vielfach wurden Wassereinbrüche, Hangrutsche und umgestürzte Bäume gemeldet. Es gab Stromausfälle; Bürgerinnen und Bürger mussten in drei Gemeinden evakuiert und in Notunterkünften untergebracht werden. Knapp 800 Einsatzkräfte haben an diesem Wochenende mit unermüdlichem Einsatz Großartiges geleistet. Dafür gilt ihnen mein tiefer Dank. Ebenso danke ich der Landesregierung und dem Landtag für ihre schnelle finanzielle Unterstützung, die uns bei der Bewältigung der Schäden geholfen hat. Diese Solidarität gibt Mut und zeigt: In der Not stehen wir zusammen.“

Patrik Lauer, Landrat des Landkreises Saarlouis, sagte bei der Übergabe der Zuwendungen im Landratsamt Saarlouis: „Durch das verheerende Pfingsthochwasser sind wir mit einer Katastrophe konfrontiert worden, die wir so alle noch nicht erlebt haben - einer Katastrophe, die Millionenschäden verursacht hat. Alle unsere 13 Kommunen waren in unterschiedlicher Intensität betroffen. Es ist richtig und wichtig, dass das Land sich hier der Verantwortung stellt und den Kommunen bei der Bewältigung der Schäden kräftig unter die Arme greift. Hierfür sind wir sehr dankbar.“

Investitionen in sicheres Saarland – Optimierung des Katastrophenschutzes durch angemessene Ausstattung, …

Neben den bereitgestellten Mitteln zur Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Hochwasserfolgen wurden im Nachtragshaushalt zudem 11,5 Millionen zur nachhaltigen Stärkung des Katastrophenschutzes eingeplant.
Die adäquate Ergänzung des Fahrzeugbestandes sowie der technischen Ausstattung schließt zielgerichtet – und basierend auf jüngsten Einsatzerfahrungen – bestehende Fähigkeitslücken der alltäglichen Gefahrenabwehr sowie des Katastrophenschutzes zur Bewältigung von Hochwasserlagen. Im Ergebnis steht die Optimierung einer noch schlagkräftigeren und effizienten Reaktion im Einsatzfall – im Sinne und zum Schutz der Saarländerinnen und Saarländer.

So übergab Innenminister Reinhold Jost jüngst drei ergänzende Ausstattungspakete für Strömungsrettungseinheiten an die Landkreise Merzig-Wadern und St. Wendel sowie den Saarpfalz-Kreis. Darüber hinaus befinden sich aktuell sechs Wechselladerfahrzeuge, sechs universelle, hochgeländegängige Wechselmodulträgerfahrzeuge, fünf Gerätewagen Wasserrettung, fünf Teleskoplader, sechs multifunktionale Zentralachsanhänger zum Transport von Arbeitsmaschinen und Abrollbehältern, sechs technische Einheiten zur Notstromversorgung, ein Hochleistungspumpsystem Hytrans, ein mobiles Hochwasserschutzsystem sowie ein Kommandowagen im Beschaffungsprozess.

Im Rahmen der aktuell laufenden Beschaffungsmaßnahmen wurden bis dato insgesamt ca. 1,9 Millionen Euro verausgabt.

… Personalaufwuchs und Verbesserung der Infrastruktur

Die Investitionen in die Ausstattung sind allerdings nur ein Baustein im Unterstützungssystem des Landes für den Katastrophenschutz. 

So wurden zum Beispiel seit 2022 das für den Bevölkerungsschutz zuständige Fachreferat D2 sowie die Landesfeuerwehrschule personell um insgesamt um 10 Stellen aufgestockt. 

Zudem wird für eine angemessene Infrastruktur, etwa durch den Neubau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Homburg, gesorgt.

Dank, Respekt und Anerkennung für Einsatzkräfte – grenzüberschreitende Zusammenarbeit für mehr Sicherheit

Über 13.000 Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern waren in mehr als 4000 Einsätzen beteiligt. 

„Die Menschen, die beim Pfingsthochwasser im Einsatz waren, haben Herausragendes geleistet, um Leib und Leben sowie Hab und Gut der Saarländerinnen und Saarländer zu schützen. Dafür haben sie alle größten Dank, tiefsten Respekt und höchste Anerkennung verdient. In dieser Situation hat sich auch deutlich gezeigt, dass Solidarität keine Landesgrenzen kennt,“ betont der Minister.

„Deswegen setzen wir uns auch unter anderem dafür ein, zusammen mit unseren Partnern in der Großregion für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen größtmögliche Sicherheit zu schaffen. Vor diesem Hintergrund habe ich beispielsweise mit dem ehemaligen Präfekten des Departement Moselle, Laurent Touvet, eine Vereinbarung zur Kooperation der Feuerwehren unterzeichnet, die Verfahren und Abläufe der wechselseitigen Hilfeleistung und ergänzenden Unterstützung im Rahmen der alltäglichen Gefahrenabwehr regelt. Denn es ist elementar wichtig, für Notsituationen nicht nur eine grenzüberschreitende, sondern vielmehr eine ‚grenzenlose‘ Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte zu ermöglichen: Wo Leben zu retten sind, muss schnellstmöglich gehandelt werden!“

Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport